Einleitung
Die Krisen der letzten Jahre – Wegbereiter für Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie?
In den letzten Jahren wurden wir als Gesellschaft mit einer Vielzahl an Krisen konfrontiert: Der Klimawandel, die Coronapandemie und zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Diese Entwicklungen lösen bei den einigen Bürger:innen Unsicherheit und Ängste aus. In der öffentlichen Diskussion entsteht der Eindruck, dass infolge dessen bei manchen Bürger:innen das Vertrauen in die Politik zurückgeht. Die Methoden und Prozesse der Entscheidungsfindung in einer repräsentativen Demokratie scheinen demnach in Frage gestellt zu werden.
Dem Eindruck nach haben manche Bürger:innen immer mehr Zweifel daran, wie die aktuellen Krisen in Politik und Gesellschaft bewältigt werden. Zwar herrscht dabei keine Einigkeit darüber, wie alternative Aushandlungs- und Lösungswege aussehen sollten, allerdings zeichnen sich in Befragungen und Studien drei grundlegende Wünsche ab: Komplexitätsreduktion, klare Handlungsanweisungen und starke Führung. Diese Anforderungen spiegeln ein Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz wider, weshalb sie im Kontext der aktuellen Krisenzeiten nachvollziehbar sein mögen. Jedoch könnten sie unter bestimmten Bedingungen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden.
Wie also kann dieser Entwicklung begegnet und eine breite Unterstützung für unsere Demokratie gefördert werden? Mit diesen Fragen möchte sich die vorliegende Ausgabe der von Philip Morris beauftragten Studienreihe „Wie wir wirklich leben“ auseinandersetzen. Zur Durchführung der Studie konnte erneut das renommierte rheingold Institut gewonnen werden. Um Antworten auf und Lösungsansätze zu den oben angeführten Fragen zu liefern, ist es entscheidend, die befragten Bürger:innen besser zu verstehen, die unserem politischen System ablehnend oder gar feindselig gegenüberstehen.
Daher konzentriert sich diese Studie auf zwei in den Politikwissenschaften definierte Sichtweisen. Beide sind durch eine Kritik an den Prozessen, Institutionen und Akteuren der repräsentativen Demokratie gekennzeichnet. Das Ziel der Untersuchungen ist es herauszufinden, wie verbreitet die Konstrukte sind, ob sie eine Reaktion auf die aktuellen Krisen sind und in welchem Verhältnis sie zueinanderstehen.
Die erste Sichtweise wird in weiterer Anlehnung an den Philosophen und Politikwissenschaftler Jason Brennan als „Expertokratie“ beschrieben. Personen, die diese Strömung angehören, trauen der Gesamtheit der gewählten Volksvertreter die Bewältigung der aktuellen Krisen nicht oder nicht mehr zu. Anstelle der Abgeordneten wünschen sie sich Expert:innen als Entscheidungsträger. „Populismus“ ist die zweite Sichtweise, die in der Studie näher untersucht wird. Mithilfe direktdemokratischer Verfahren soll hier das Volk und eben nicht eine als amoralisch wahrgenommene Elite im Zentrum der Entscheidungen stehen.
Zwar stehen beide abstrakt definierten Sichtweisen im Konflikt mit der repräsentativen Demokratie, unterscheiden sich inhaltlich aber deutlich, und werden in politikwissenschaftlichen Theorien als Gegenpole gesehen. Expertokrat:innen trauen demnach den gewählten Abgeordneten nicht zu, auf die zunehmend komplexeren Fragen sachlich richtige Antworten zu finden. Expert:innen, die sich durch fachliche Kompetenz und politische sowie finanzielle Unabhängigkeit auszeichnen, sollen an ihre Stelle treten. Damit sollen objektiv „richtige“ Entscheidungen getroffen werden. Meinungen, die nicht auf fachlicher Kompetenz beruhen, sollen hingegen vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden. Dieser Punkt steht dem Grundgedanken unserer Demokratie entgegen.
Demgegenüber gehen Populist:innen grundsätzlich davon aus, dass Eliten, so auch die Politik, korrupt, amoralisch und nur auf den eigenen Vorteil, nicht aber auf den der Bürger:innen bedacht seien. Deswegen solle das Volk die politischen Entscheidungen treffen. Jedoch wird in dieser Sichtweise das Volk als eine Einheit verstanden. Damit werden Meinungen, die nur von wenigen vertreten werden und im Gegensatz zur mehrheitlichen Meinung stehen, gänzlich vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Dies kann dazu führen, dass ganze Gesellschaftsgruppen kein Gehör mehr finden, was mit unserer Demokratie ebenfalls nicht vereinbar ist.
Es ist das übergeordnete Anliegen der Studienreihe, die repräsentative Demokratie und ihre liberalen Grundwerte zu fördern. Spezifisches Ziel der vorliegenden Studie ist es, die zwei Strömungen Populismus und Expertokratie besser zu verstehen sowie zu untersuchen, wie weit sie in Deutschland verbreitet sind und warum die befragten Bürger:innen diese Einstellungen gegebenenfalls teilen. Denn wenn wir die Gründe für die Unterstützung Expertokratie und des Populismus unter Bürger:innen besser verstehen, erlaubt uns dieses Verständnis Rückschlüsse darauf zu ziehen, wie man ihnen entgegenwirken und den Zuspruch für unsere Demokratie fördern kann. Wir möchten uns mit der Studie auch dafür einsetzen, den gesellschaftlichen Diskurs von einem problemzentrierten hin zu einem lösungsorientierten zu verschieben. Statt solitärer Krisendiagnosen und dem Beklagen von Missständen braucht es den Austausch über Lösungsansätze, Zukunftsmodelle und den Beitrag aller, um unsere Demokratie dauerhaft zu stärken.
Fokus 2022: Wieso Populismus und Expertokratie?
Die parlamentarische repräsentative Demokratie basiert als Regierungssystem in Deutschland auf der Wahl von Abgeordneten, welche die Interessen von Bürger:innen repräsentieren sollen. Das Parlament soll damit ein möglichst genaues Abbild der unterschiedlichen parteipolitischen Präferenzen der Wähler:innen am Wahltag sein. Die gewählten Abgeordneten vertreten die Bürger:innen im Prozess der politischen Entscheidung und verantworten diese Entscheidung auch Kraft ihrer demokratischen Legitimierung durch die Wahl. Ihr Auftrag ist es, unterschiedliche politische Positionen ihrer Wähler:innen in der politischen Entscheidungsfindung zu vertreten. In der Folge garantieren sie den für die parlamentarische repräsentative Demokratie zentralen Prozess der Aushandlung zwischen unterschiedlichen Interessen. Auf diese Weise sichern sie die Repräsentanz politischer Vielfalt. Zugleich sind Kompromisse die zwingende Folge von Aushandlungsprozessen. In Deutschland findet diese Repräsentation und Aushandlung auf mehreren Ebenen statt, zum Beispiel im Bundestag und den Landtagen, aber auch auf kommunaler Ebene. An diesen stören sich sowohl Expertokrat:innen wie auch Populist:innen. Für Expertokrat:innen verwässern Kompromisse die „objektive Wissenschaft“ und damit die vermeintlich „reine Wahrheit“. Ein in seinem Kern bemerkenswert ähnlicher Vorwurf der Verwässerung kommt auch von Seiten der Populist:innen, die ihrerseits von einem „reinen Volkswillen“ ausgehen.
In politikwissenschaftlichen Theorien sind sowohl das Konstrukt der Expertokratie als auch das des Populismus mit Vorstellungen davon verbunden, wie und von wem politische Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden sollten. Beide lehnen in ihrer Konsequenz die Methoden zur Entscheidungsfindung der repräsentativen Demokratie ab: Beide gehen von einem Defizit in ihrer Funktionsweise aus und zeichnen einen Entwurf, wie politische Entscheidungsfindung stattdessen ablaufen sollte. Beide Theorien haben ihren Ausgangspunkt in einer Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie.
Die Corona-Pandemie bot als schwerwiegende Krise unserer Gegenwart für beide Sichtweisen Potential für Kritik gegenüber dem gegenwärtigen System: Eine Pandemie ist für Gesellschaft und Politik gleichermaßen schwierig zu verstehen. Expert:innen verschiedener Fachgebiete traten prominent auf den Plan, um Entwicklungen zu erklären und Empfehlungen hinsichtlich adäquater Maßnahmen zur Beherrschung des Coronavirus auszusprechen. Viele zeitkritische Entscheidungen mussten von der Politik in hohem Tempo getroffen werden. Die ergriffenen Maßnahmen hatten starke Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. Auch hat die Pandemie die ökonomische Lage vieler Bürger:innen verschlechtert. Gesellschaftlich haben die Entwicklungen für ein angespannteres Klima gesorgt. Es verschafften sich Stimmen Gehör, die ihre Unzufriedenheit mit dem Umgang mit dem Coronavirus öffentlich artikulierten. Die Kritik besaß dabei eine sehr große Bandbreite, von sachlichen Anmerkungen bis hin zur öffentlichen Äußerung von Verschwörungstheorien im radikalsten Fall.
Populismus
In politikwissenschaftlichen Theorien zu Populismus und den damit einhergehenden Vorstellungen ist das Volk das zentrale Element. Es ist gleichbedeutend mit der gesellschaftlichen Mehrheit. Diese wird als eine homogene Einheit verstanden: Das Volk ist somit auch nur in der Lage, einen gemeinsamen Willen, die gleichen Interessen, die gleichen Werte und Vorstellungen und die gleichen Ängste zu haben. Das Volk ist in populistischen Vorstellungen nicht notwendigerweise durch beispielsweise nationale Zugehörigkeit definiert. Vielmehr wird ein vages „Wir“ angesprochen, das je nach Kontext unterschiedlich verstanden werden kann.
Der Politikwissenschaftler Cas Mudde benennt neben der Vorstellung des Volkes zwei weitere konstitutive Elemente von Populismus:
„I define populism as an ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic groups, ‘the pure people’ versus ‘the corrupt elite’, and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people.“
Der Populismus wird durch eine Vorstellung charakterisiert, in der ein grundlegender Gegensatz zwischen einem „guten Volk“ und einer „korrupten Elite“ herrscht. Die Unterteilung der Gesellschaft in Volk und Elite basiert auf dieser rein moralischen Unterscheidung und erfolgt nicht über eindeutig feststellbare Kriterien, beispielsweise sozioökonomische Stellung.
Die Elite, so die Vorstellung, beherrscht das Volk. Ihr wird vorgeworfen, das Volk um die ihm eigentlich zustehende Macht beraubt zu haben und ausschließlich nach eigenem Interesse zu handeln. So steht eine machtvolle Elite gegen ein machtloses, von der Elite unterdrücktes Volk. Die Elite ist – wie das Volk – als Element populistischer Vorstellungen nicht eindeutig definiert und kann somit verschiedene mächtige Bereiche der Gesellschaft umfassen.
In Muddes Definition wird als letztes inhaltliches Element populistischer Vorstellungen der „volonté générale“ genannt. In der populistischen Vorstellung ist das Volk der einzige rechtmäßige Herrscher. Die Forderung, die daraus folgt, ist, dass der Wille des Volkes direkt und unverfälscht durchgesetzt werden muss. Damit einher geht die Ablehnung repräsentativer Politiken oder politischer Kompromisse, da beides den Willen des Volkes verfälschen würde. Demgegenüber werden direktdemokratische Verfahren favorisiert. Durch die antipluralistische Konzeption des homogenen Volkes kann (und muss) der Mehrheitsentscheid im populistischen Verständnis als Legitimationsgrundlage politischer Entscheidungen dienen.
Expertokratie
Der Begriff Expertokratie bezeichnet eine Regierungsform, in der wissenschaftlich-technische Expert:innen die Herrschaft ausüben. In der verwandten Form der Epistokratie (episteme = Wissen) machte sich bereits Platon mehr als 300 Jahre vor der Zeitenwende für eine Herrschaftsform stark, die auf der Grundlage des Wissens begründet sein sollte. In seiner Schrift „Politeia“ argumentiert Platonfür eine sogenannte „Philosophenherrschaft“, in der „die politische Macht und die Philosophie in eines zusammenfallen“ sollten. Im Zuge der Herausbildung der Wissensgesellschaft ist die herausgehobene Stellung von Philosoph:innen der von Wissenschaftler:innen gewichen. In der modernen Form der Expertokratie wird argumentiert, dass es für politische Probleme eine objektiv beste Lösung gibt. Um diese Optimallösung zu finden, benötigen Gesellschaften demnach Expert:innen, die über herausgehobenes Wissen in den jeweiligen Problembereichen verfügen.
Von diesem Fundament aus bilden sich verschiedenen Spielarten der Expertokratie heraus. Viel diskutiert wurden vor einigen Jahren die Thesen des US-amerikanischen Philosophen und Politikwissenschaftlers Jason Brennan: An der Herrschaftsausübung sollen fortan nur noch jene beteiligt werden, die ausreichend Politikkompetenz nachweisen können. Zu ihrem eigenen Wohle, so wird argumentiert, würde ein großer Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungsfindungen ausgeschlossen werden. Das dahinterliegende Ziel ist die erwähnte „Herrschaft der Wissenden“, eine moderne Epistokratie, in der Expert:innen ohne gewähltes Mandat politische Entscheidungen treffen. Zweifelsfrei gehen nicht alle Befürworter:innen einer intensiveren Einbindung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in politische Entscheidungsprozesse so weit, breiten Teilen der Bevölkerung das Wahlrecht abzusprechen. Allerdings liegt dieser Denkrichtung eine elitäre Auffassung darüber zugrunde, wer die Entscheidungen in einer politischen Gemeinschaft treffen sollte. Die Wahrnehmung zunehmender Komplexität in der globalen Politik führt demnach zu einer Überforderung der „einfachen Leute“.
Werden Probleme als zu komplex für Wähler:innen angesehen, werden auch Zweifel an der Eignung der gewählten Politiker:innen breit. Der Denkschule folgend seien Fachleute, Expert:innen und Wissenschaftler:innen, die sich in einem Fachbereich spezialisiert haben, geeigneter. Zusätzlich werden Kompromisslösungen – und damit Abweichungen von der „Optimallösung“ – infolge von Parteiverhandlungen in vielen Fällen negativ aufgenommen.
Die Sichtweisen erscheinen aus mehreren Gründen besonders in aktuellen Krisenzeiten als geeignet, sich gesellschaftlich zu verfestigen und zu verbreiten: Beide liefern eine Komplexitätsreduktion durch entweder einen einzigen Entscheid durch das Volk (Radikale Vereinfachung) oder durch die wissenschaftliche „Optimallösung“ (Auslagerung von Komplexität an Spezialisten). Diesen Entscheidungen oder Lösungen ist in beiden Konstrukten Folge zu leisten – Aushandlungen sind nicht vorgesehen, beide Perspektiven lehnen Kompromisse ab und liefern damit eine vermeintlich „klare Führung“. Daher könnten sie genau das vermitteln, was sich unzufriedene Teile der Bevölkerung in Krisensituationen vermeintlich wünschen: Ein Gefühl von Schutz und Sicherheit.
Gleichzeitig verbinden sich beide Perspektiven inhaltlich insbesondere mit der Corona-Pandemie und daraus resultierender Unzufriedenheit mit der Politik: Einerseits wird der Wunsch nach Expert:innen als politische Entscheider:innen artikuliert – diese traten mit Corona politisch prominent auf den Plan und haben häufig für oder gegen eine bestimmte politische Maßnahme argumentiert. Andererseits beharren populistische Perspektiven auf der Relevanz des „Volkswillens“ in Demokratien – besonders während der Hochphasen der Corona-Pandemie wurde ebenfalls von Teilen der Bevölkerung der Zweifel an der demokratischen Legitimität der ergriffenen Maßnahmen artikuliert, hätte das Volk doch über diese nicht abgestimmt.