Ausblick und Diskussion

(K)eine Krise der Demokratie?

Diagnosen gesellschaftlicher und demokratischer Krisen sowie politischer Polarisierung und Spaltung können wir auf Basis unserer Daten nicht unterstützen. Vielmehr ergibt sich der Eindruck, dass eine zunehmende Politisierung der Wählerinnen und Wähler stattfindet, die sich in dem starken Fokus auf Programmatik bei der Wahlentscheidung – insbesondere bei der jüngsten Altersgruppe – niederschlägt. Überforderung, Verwirrung und Frustration sind im Verhältnis zu politischem Gestaltungswillen bei Wählerinnen und Wählern gering ausgeprägt. Ebenso ist das Vertrauen in ein demokratisches System mehrheitlich fest verankert (vgl. Abbildung 16). 

Der medial und öffentlich häufig geäußerten Angst, man könne desinteressierte Gruppen der Gesellschaft an radikale Parteien verlieren, widersprechen unsere Daten. Vielmehr zeigt sich gesamtgesellschaftlich und auch unter Nichtwählerinnen und -wählern eine entschiedene Ablehnung gegen ebendiese Positionen. Allerdings sieht man, dass sich Nichtwählerinnen und -wähler der Wahl primär enthalten, weil sie nicht glauben, dass ihre Wahl einen Effekt hat. Die Wahl gegen andere Parteien ist in dieser Gruppe noch der größte Motivationsgrund und damit die größte Mobilisierungschance: Es wäre für Nichtwählerinnen und -wähler eher ein Anreiz, gegen gewisse Parteien zu stimmen, als für eine Partei. Hier braucht es ein positives Äquivalent, für das es sich gleichermaßen lohnt, entschlossen zu wählen.

Unsere Studie zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Generationen – sowohl, was Wahlmotivationen betrifft, als auch bezüglich der grundlegenden politischen Haltung. Diesen Befund mag man problematisieren können, unsere Demokratie gefährdend sind die Stellen, an denen sich der Konflikt zwischen den Generationen ausmacht, allerdings nicht. Vielmehr geht es hier um die programmatische Ausrichtung der deutschen Politik. Diese auszuhandeln und dazu zu diskutieren, ermöglichen Demokratien nicht nur, sie können dies auch aushalten. Eine demokratische Diskussionskultur zu stützen, zu fördern und zu normalisieren, ist auf Basis dessen essenziell.